Aktuelle Beiträge
BGH IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen (Urteil des IX. Zivilsenats vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07) »mehr
BVerfG
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich – 1 BvR 256/08 – »mehr
BGH I ZR 195/ 07
BGH, Urteil vom 10. 12. 2009 - Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren »mehr
BVerwG 3 C 8.08
Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen. Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG... »mehr
BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az. I ZR 239/06 - CAD-Software
Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit... »mehr
BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 139/07
Beschreibender Begriff, der Teil eines geschützten Markennamens ist, grds. als keyword nutzbar ("pcb") »mehr
OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08
fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung stellt wettbewerbswidriges Verhalten dar »mehr
